Dieser klassische Kommentar zur VOB/B beruht auf der seit einigen Jahren online verfügbaren Kommentierung der VOB/B auf ibr-online. Vielen Nutzern wird die Kommentierung daher bekannt vorkommen. Diese erste gedruckte Fassung soll neue Nutzungsmöglichkeiten eröffnen. Die beiden Herausgeber und zahlreiche Autoren haben die Vertragsbedingungen der VOB/B umfassend kommentiert. In der Einleitung wird die Einbindung der VOB/B und der sie erfassenden Bauverträge in das allgemeine Zivilrecht erläutert. Dort wird auch allgemein auf die Vorgaben aus Gesetz und Rechtsprechung für AGB eingegangen. Die 1.000 Seiten erlauben umfangreiche Erläuterungen zu den insgesamt 18 Paragraphen der VOB/B und der mit ihnen in Zusammenhang stehenden Vorschriften des BGB. Die Erläuterungen sind weitgehend identisch gegliedert. Nach der inhaltlichen Kommentierung der jeweiligen Vertragsbedingen schließt sich eine kurze Darstellung der jeweils für die Bedingung geltenden AGB-Problematik an. Ein Entscheidungsregister ermöglicht das rasche Auffinden der zitierten Rechtsprechung an mehreren Fundstellen.

In dem Beitrag wird dargestellt, welche Anforderungen Auftraggeber über das Vergaberecht an Unternehmen stellen können und was sich hieraus für organisationsbezogene Pflichten ergeben können; dies wird unter dem Begriff „Unternehmensrecht qua Vergaberecht“ beschrieben. Der Beitrag geht auf Eignungskriterien ein und dabei z.B. auf die Vorgabe der Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen. Auch Zuschlagskriterien werden thematisiert. Am Beispiel der Geschlechterquote wird erläutert, dass diese nur bei dem konkret eingesetzten Personal verlangt werden darf, nicht z.B. bei allgemeinem Leitungspersonal. Ausführungsbedingungen werden als Hauptinstrument angesehen, nachhaltige Anforderungen zu stellen und verbindlich vorzugeben. Nach einer kurzen Darstellung der diesbezüglichen Regelungen in Landesvergabegesetzen weitet der Beitrag seinen Blick und betrachtet außerhalb des eigentlichen Vergaberechts die Vergabe von Finanzanlagen und Sponsoring. Abschließend werden die Zusammenhänge von Vergaberecht und Lieferkettenrecht erläutert.

Die Autoren beschreiben die wesentlichen Ziele des 2021 in Kraft getretenen neuen schweizerischen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und ordnen es in die Entwicklung des schweizerischen Vergaberechts ein. Sie betrachten außerdem die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, in der es um das nicht in den GPA-Anwendungsbereich fallende Vergaberecht geht und mit der das kantonale Recht harmonisiert werden soll. Mit dem neuen Vergabegesetz tritt das schweizerische Vergaberecht in eine neue Phase der strategischen Nutzung des Vergaberechts ein. Wichtige Zwecke sind Governance, Qualität, Nachhaltigkeit und Innovation. Einer der Schwerpunkte des neuen schweizerischen Vergabegesetzes liegt bei der Möglichkeit, nachhaltig zu beschaffen. Es soll eine bessere Balance zwischen ökonomischen und nicht ökonomischen Zielen erreicht werden. Dabei sieht das neue Vergabegesetz keine zwingende Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien vor, es eröffnet jedoch flexible Vorgehensweisen. Außerdem wird die Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Aspekte ermöglicht, etwa die Sicherung eines langfristigen Wettbewerbs. Damit fügt sich das Vergaberecht in die Ziele des schweizerischen Verfassungsrechts ein. Näher beschrieben wird auch, dass der Wettbewerb sich mehr an Qualität als am Preis ausrichten soll. Dies wird beispielhaft an den Vorgaben für die Auswahl des „vorteilhaftesten Angebotes“ erläutert, dass nicht mehr das „wirtschaftlich vorteilhafteste“ sein muss.

Der Verfasser ordnet in seinem praxisorientierten Beitrag den zivilrechtlichen Vertragsschluss in die Vergabeverfahrenssystematik ein. Er zeigt auf, dass auch im Vergabeverfahren Angebote verbindlich sind. Er arbeitet heraus, dass die Vergabestelle nur unter besonderen Umständen das Vergabeverfahren aufheben kann und stellt verschiedene Konstellationen wie den Ablauf der Bindefrist dar sowie die jeweiligen zivilrechtlichen Auswirkungen.

Seit dem 12.07.2023 ist die Foreign Subsidies Regulation in Kraft. Mit dieser Regelung unterwirft die EU erstmals auch drittstaatliche Subventionen zugunsten von Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, einem Kontrollmaßstab der Union. Die Foreign Subsidies Regulation füllt damit eine Lücke zum EU-Beihilferecht. Materiell-rechtlich knüpft die Foreign Subsidies Regulation an den Begriff der wettbewerbsverzerrenden drittstaatlichen Subvention an. Die Stoßrichtung der FSR sind Subventionen, die einen Zusammenschluss unmittelbar erleichtern oder einem Unternehmen ermöglichen, im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben. Auch Subventionen an notleidende Unternehmen sind danach sogar besonders wettbewerbsverzerrend. Art. 2 Nr. 1 FSR definiert den Begriff „Unternehmen“ für den Bereich öffentlicher Vergabeverfahren unter Verweis auf die EU-Vergaberichtlinien. Bei öffentlichen Vergabeverfahren wird nach Art. 28 Abs. 1 b) FSR eine Anmeldepflicht ausgelöst, wenn der Auftragswert über 250 Mio. Euro überschreitet und dem Wirtschaftsteilnehmer in den letzten drei Jahren vor der Meldung finanzielle Zuwendungen von insgesamt mindestens EUR 4 Mio. gewährt wurden. Fraglich sei, ob für die Berechnung der Höhe der finanziellen Zuwendung als deren allgemeiner Marktwert zu veranschlagen ist oder aber nur ein (möglicher) Begünstigungswert, bzw. ob marktkonforme Gegenleistungen erbracht wurden. Eine enge Orientierung am beihilferechtlichen Maßstab empfehle sich. Das die Meldepflichten auslösende Kriterium der finanziellen Zuwendung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 FSR solle daher nach dem Marktwert und nicht anhand eines möglichen Begünstigungselements beurteilt werden.

Der Verfasser gibt auch in diesem Jahr einen Überblick und Einblick in die Rechtsprechung des Jahres 2022. Er zeigt auf, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nun auch in der vergaberechtlichen Rechtsprechung zu spüren sind. Die Übersicht ist gegliedert in Oberschwellenvergabe, Rechtsschutz, nationale Vergabe, Gesetzgebung und Vertragsgestaltung. Dabei gibt er thematisch gegliedert unter Verweis auf die jeweilige Rechtsprechung die Kernaussagen mit Focus auf die Beschaffungspraxis wieder. In seinem Ausblick prognostiziert er, dass sich insbesondere im Militär- und Energiebereich die aktuellen Entwicklungen auf die vergaberechtliche Praxis auswirken werden.

Der Beitrag bespricht die Entscheidung des EuGH vom 15.09.2022, C - 669/20, nach der sich Auftraggeber bei der Preisangemessenheitsprüfung nicht in jedem Fall auf die Betrachtung des Preisabstandes zwischen Angeboten beschränken dürfen. Die Verfasser erläutern eingangs, dass sich ein „Anfangsverdacht“ auch aus anderen Umständen ergeben könne und stellen Sachverhalt und Entscheidungsgründe des EuGH dar. Die Prüfung des Auftraggebers dürfe sich regelmäßig nicht auf den Preisabstand beschränken. Maßgeblich müsse das Verhältnis des jeweiligen Angebotspreises zu der zu erbringenden Leistung sein. Insbesondere müssten die kalkulationsrelevanten Vorgaben in den Vergabeunterlagen und die konkreten Marktgegebenheiten im Rahmen einer Schlüssigkeits- oder Plausibilitätsprüfung berücksichtigt werden. Die Dokumentation der Erwägungen sei anzuraten.

Die Autorin befasst sich in ihrem Beitrag mit dem Thema der Abrechnung eines vergaberechtlichen Mandats, da das Vergaberecht immer komplexer wird und daher oft anwaltliche Beratungen notwendig werden. Im ersten Abschnitt erläutert sie die grundsätzlichen Ziele des Vergaberechts. Im zweiten Abschnitt wird thematisiert, wie der für die anwaltliche Abrechnung relevante Gegenstandswert ermittelt wird und stellt den Bezug zum GKG und zum Anknüpfungspunkt des Auftragswertes her. Sodann werden die unterschiedlichen anwaltlichen Gebühren im Detail besprochen und in diesem Zuge erklärt, welche typischen anwaltlichen Tätigkeiten in einem vergaberechtlichen Mandat ausgeführt werden. Es wird insbesondere festgestellt, dass für die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren keine eigenen Gebührentatbestände im RVG vorhanden sind und dass ein Vergabeverfahren auch kein gerichtliches Verfahren ist, sodass die Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit nicht anfallen können und es regelmäßig bei der allgemeinen Gebühr für außergerichtliche Beratung nach dem RVG oder bei Vergütungsvereinbarungen verbleibt. Anschließend beschäftigt sich der Beitrag mit dem Gebührenrahmen und erläutert Fälle, in denen ein Abweichen von der Mittelgebühr möglich ist und stellt dabei fest, dass die Rechtsprechung regelmäßig eine Gebühr von 2,0 für angemessen halte; sogar eine 20%ige Überschreitung auf 2,3/2,4-fache Gebühren seien oftmals nicht unbillig. Der Beitrag schließt mit weiterführenden Hinweisen zu dieser Thematik.

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit der Bedeutung von Compliance und der Sinnhaftigkeit von Compliance-Management-Systemen (CMS) im Kontext des Vergaberechts. In ihrer Einführung befassen sich die Autoren zunächst mit den Zielen des Vergaberechts und den möglichen Ansatzpunkten für die Prüfung von Regeltreue von Bietern bzw. Auftraggebern. Daran anknüpfend stellen die Autoren dann zunächst mögliche Regelverstöße für Bieter vor, wobei sie zwischen den bieterbezogenen Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, bzw. einer möglichen Selbstreinigung nach § 125 GWB und angebotsbezogenen Ausschlussgründen differenzieren und diese Ausschlussgründe detailliert vorstellen. In diesem Zusammenhang stellen sie die Vorteile der Einführung eines CMS zum Nachweis einer den Anforderungen des § 125 GWB genügenden Selbstreinigung und zur Vermeidung von formalen Fehlern bei der Angebotserstellung, um angebotsbezogene Ausschlussgründe zu vermeiden, vor. In einem nächsten Schritt stellen die Autoren dann die Überprüfungsmöglichkeiten für das Handeln des Auftraggebers vor und beschreiben einerseits die Voraussetzungen von Rüge und Nachprüfungsverfahren. Andererseits beschreiben sie die Kontrolle durch Fördermittelgeber bei fördermittelfinanzierten Ausschreibungsprojekten als weitere Kontrollmöglichkeit für das Handeln eines Auftraggebers. Als neue Instrumente des Vergaberechts zur Durchsetzung von Compliance stellen die Autoren dann das Wettbewerbsregister, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Sanktionsverordnung zu Russland detailliert vor. In ihrem Fazit kommen die Autoren dann zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle unternehmerischen Handelns und der Einhaltung von Compliance nicht stattfindet und stattfinden soll. Um den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Compliance-Regeln zu entgehen, sei es trotzdem empfohlen geeignete Compliance-Maßnahmen einzurichten.

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des EuGH vom 10.11.2022 (C-486/21, ECLI:EU:C:2022:868), in dem es um die vergaberechtliche Einordnung von Carsharing-Dienstleistungen geht. Der Autor stellt zunächst den Sachverhalt, der sich in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana zutrug, vor. Das am Carsharing-Projekt interessierte Unternehmen SHARENGO und die Stadt stritten darüber, ob es sich dabei um eine Dienstleistungskonzession oder einen öffentlichen Lieferauftrag handelt und wie der geschätzte Wert einer Dienstleistungskonzession zu berechnen ist. Der Autor stellt dar, dass der EuGH das dortige Carsharing-Modell als Dienstleistungskonzession einordnet. Zudem fasst der Autor die Einordnungen des EuGH hinsichtlich des Auftragswertes übersichtlich zusammen. Anschließend werden die Feststellungen des EuGH rechtlich gewürdigt und in die bisherige, deutsche Rechtspraxis eingeordnet.