Der Kommentar folgt weiter dem Konzept, alle relevanten vergaberechtlichen Vorschriften in kommentierter Form zu berücksichtigen. Deswegen gab es in Folge der Entwicklungen der letzten Jahre Veränderungen der erläuterten Vorschriften. Nicht mehr enthalten ist eine Kommentierung der VOL/A, die in den Vorauflagen noch parallel zu den Erläuterungen der UVgO enthalten war. Ganz neu dazugekommen sind die Kommentierungen zu VergStatVO, WRegG, SaubFahrzBeschG und BwBBG. Außerdem wird die preisrechtliche VO PR Nr. 30/53 erläutert. Weitergeführt werden die Kommentierungen zu GWB, VgV, VOB/A, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VOB/A (alle drei Abschnitte), UVgO sowie VO (EG) Nr. 1370/2007. Diese wurden inhaltlich überarbeitet. Die Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahre wurde berücksichtigt. Auch die Einführung der eForms ist eingearbeitet, nach der Ankündigung des Verlags auch die Auswirkungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Schwerpunkt der Neuauflage ist die Kommentierung der Verordnung PR Nr. 30/53 und der Leitsätze für die Preisbildung auf Grund von Selbstkosten. Dabei erfolgt die Kommentierung fast gleich umfangreich, was die Bedeutung der Leitsätze für die Preisprüfung unterstreicht. Die Verordnung PR Nr. 30/53 wurde seit der Vorauflage angepasst, insbesondere in § 4 und § 9, und wird in der aktuellen Fassung erläutert. Besonders die Regelung in § 4 Abs. 4 Verordnung PR Nr. 30/53 mit der widerleglichen Vermutung, dass eine Vergabe im Wettbewerb die Voraussetzungen an einen Marktpreis erfüllen kann, zeigt den wichtigen Zusammenhang von Vergaberecht und Preisrecht. Es wird aber auch erläutert, dass vergaberechtliche Ausnahmen im Preisrecht eher systemfremd sind. Auch die Leitsätze für die Preisbildung auf Grund von Selbstkosten wurden seit der Vorauflage geändert. Berücksichtigung findet natürlich auch die aktuelle Rechtsprechung. Das Werk enthält außerdem den Abdruck zahlreicher weiterer Unterlagen. Teilweise sind diese aktuell und direkt für die Praxis relevant. So enthält das Buch z.B. auch den Erlass mit der sog. „Bonner Formel“. Andere, wie z.B. die aufgehobene Baupreisverordnung, sind als Hintergrundinformation hilfreich. Ganz am Ende in einem Anhang 17 finden sich Vorschläge für Ablaufschemata zur Prüfung von Marktpreisen.

Aus der Monatsinfo 1/2024: Auch nach einem Wechsel bei den Herausgebern bleibt das Buch seinem Konzept treu und enthält neben den vergaberechtlichen Formularen im engeren Sinn weitere Vorlagen für die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren. Dabei enthält das Buch neben den eigentlichen (Formular-)Vorlagen vor allem auch umfangreiche Erläuterungen zu den einzelnen Formulierungsvorschlägen. Die zum 25.10.2023 verbindlich eingeführten eForms sind berücksichtigt. Die Erläuterungen lösen sich damit wie die Formulare von festen Formaten und berücksichtigen die obligatorischen bzw. fakultativen Felder. Das Konzept der möglichst vollständigen Bereitstellung von Vorlagen wird dadurch unterstützt, dass praxisgerecht zwischen der Vergabe von Bauleistungen und der von Liefer-/Dienstleistungen unterschieden wird. Dabei setzen die Vorlagen sehr früh an, beispielsweise ist auch eine Vorlage für die Durchführung einer Markerkundung als informelles Verfahren enthalten. Bei der Vergabe von Bauleistungen wird auch das bekanntlich nicht nur vom Bund verwendete „Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes“ berücksichtigt und erläutert. Auch Musterverträge sind enthalten, um diese als Teil der Vergabeunterlagen erstellen zu können. Ein eigener Abschnitt ist außerdem der Durchführung von Planungswettbewerben gewidmet. Auch der Rechtsschutz wird ausführlich angesprochen. Ein Schwerpunkt liegt bei der Vorbereitung und Durchführung von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren i.S.d. §§ 155 ff. GWB, hierfür wird ein Rügeschreiben ebenso angeboten wie ein Nachprüfungsantrag und weitere Verfahrensanträge wie z.B. der Antrag auf Beiladung. In weiteren Abschnitten werden Vorlagen für den Rechtsschutz auf EU-Ebene sowie den zivilgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz angeboten. Abschließend finden sich sogar Vorlagen für strafrechtlichen Rechtsschutz. Alle Formulare werden zum Download bereitgestellt.

Außer den titelgebenden Vorschriften von VgV und UVgO werden auch die Vorgaben des SaubFahrzeugBeschG kommentiert. Die Erläuterungen der VgV mit fast 1.000 Seiten bilden umfangmäßig den Schwerpunkt des Werkes. Bei den Erläuterungen der UVgO kann aufgrund der teilweisen Wortgleichheit zu großen Teilen auf diese Darstellungen zurückgegriffen werden. Es werden aber auch die im Text der UVgO in Bezug genommenen Normen des GWB erläutert, z.B. bei den Ausnahmen vom Anwendungsbereich oder den Möglichkeiten nachträglicher Änderungen. Die Kommentierung ist auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung, berücksichtigt ist nicht zuletzt die Einführung der eForms. Mit insgesamt 39 Autoren haben die Herausgeber eine große Bandbreite von Perspektiven und Erfahrungen mit dem Vergaberecht zusammengebracht.

Die Vergabe von Wasserkonzessionen ist ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie Richtlinie 2014/23/EU ausgenommen. Diese Dissertation widmet sich der Frage, ob dies letztlich wie im Gesetzgebungsverfahren geäußert, die Rechtssicherheit bei der Vergabe dieser Verträge erhöht oder nicht. Eingangs werden Verantwortlichkeiten, Organisationsformen und wesentliche Grundprinzipien der Wasserversorgung in Deutschland untersucht. Die Organisationsformen werden anschließend mit denen in anderen Mitgliedstaaten der EU verglichen. Es schließt sich eine Darstellung der Grundlagen im Vergaberecht an, und zwar für die Situation vor und nach der europäischen Vergaberechtsreform 2014. Diese Feststellungen werden dann für die Rechtslage bei der Vergabe von Wasserkonzessionen zugrunde gelegt und für eine Reihe von ausgewählten Problemfeldern näher aufbereitet. Diese Problemfelder umfassen u.a. die rechtliche Einordnung, Anwendung des Primärrechts, vergabefreie Konstellationen, Rechtsschutz, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Vertragsgestaltung. Es schließen sich eine Auswertung der Ergebnisse und eine Zusammenfassung an, verbunden mit möglichen legislativen Handlungsempfehlungen. Der Verfasser sieht die Begründung für die Herausnahme der Wasserkonzessionen aus dem Vergaberecht als entkräftet an. Die teilweise Einbeziehung der Wasserkonzessionen würde die Rechtssicherheit erhöhen, ohne die Organisationsfreiheit zu gefährden oder Privatisierungstendenzen zu fördern. Unterschiede im Sinne einer Rechtssicherheit für Auftraggeber sieht der Autor ua bei der Rügepflicht bei Rechtsschutz, Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vorgaben für die Zulässigkeit von Vertragsänderungen. Bei diesen und anderen Fragen sieht der Autor ein Fortbestehen von Rechtsunsicherheiten, die bereits vor der Reform 2014 festgestellt wurden.

Bei diesem Buch steht im Mittelpunkt, wie Nachhaltigkeit im Vergaberecht berücksichtigt werden kann. Ausgangspunkt ist die Begriffsbestimmung. Im Anschluss wird dargestellt, wie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten rechtlich ermöglicht und teils gefordert werden, und zwar auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Auf nationaler Ebene wird differenziert zwischen allgemeingültigen Bundesregelungen, Regeln der Bundesverwaltung und Reglungen der Bundesländer. In den nachfolgenden Kapiteln werden die einzelnen Schritte des Vergabeverfahrens betrachtet. Bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens wird in eigenen Abschnitten zB die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit betrachtet. Es folgt ein Kapitel zur Gestaltung der Vergabeunterlagen., ua mit Erläuterungen zur Leistungsbeschreibung, von Eignungskriterien und Ausschlussgründen, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen. Ein eigenes Kapitel ist verschiedenen Beschaffungsbereichen und ihren Besonderheiten gewidmet, so ua der Beschaffung sauberer Fahrzeuge und Nachhaltigkeit bei Bau sowie bei IT.

Einleitend widmet sich die Autorin der Herkunft des Begriffes der Beschaffungsautonomie und stellt fest, dass dieser mit der heutigen Bedeutung erst 2002 in der Rechtswissenschaft definiert wurde. Die Arbeit geht dann auf die Grundlagen der Beschaffungsautonomie ein und grenzt den Begriff und seine Bedeutung näher ein. Ausgangspunkt der öffentlichen Beschaffung ist ein staatlicher Bedarf. Dieser ergibt sich aus einer staatlichen Aufgabe, wobei der Erhalt der staatlichen Funktionsfähigkeit als Bedarfsauslöser angesehen wird. Dies umfasst die Pflicht zur Aufgabenwahrnehmung und die Pflicht zur Erhaltung der staatlichen Funktionen. Die Bedarfsermittlung ist dabei auch als ein teilweise politischer Prozess zu betrachten. Die Autorin geht weiter auf den Zusammenhang von Bedarfsdefinition und der schuldrechtlichen Leistungsbestimmung ein. Nach einer rechtlichen Herleitung der Beschaffungsautonomie stellt die Autorin fest, dass die dadurch ausgedrückte Entscheidungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers letztlich keinem der überkommenen Entscheidungsspielräume zugeordnet werden kann. Zur Ermittlung der Grenzen der Beschaffungsautonomie analysiert die Autorin die Phasen des Prozesses der Bedarfsdeckung. Sie geht dabei auf die vergaberechtlichen Beschränkungen ein, die sie auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zurückführt. Diese führten zum Gebot der produktneutralen Ausschreibung mit dem Ziel, den Wettbewerb offen zu halten. Die Autorin beleuchtet näher die Rechtfertigung von Einschränkungen durch den Auftragsgegenstand und geht auf die Rolle der Rechtsprechung ein. Sie widmet sich dann spezifische Beschränkungen wie Design für alle und dem Gebot der Berücksichtigung mittelständischer Interessen.

Aus der Monatsinfo 8-9/2024: Ein Team von insgesamt 24 Autoren hat sich der IT-Vergabe in ihrer praktischen Durchführung gewidmet. Bereits das Vorwort spricht ausdrücklich an, dass es sich nicht um ein rechtswissenschaftliches Werk handeln soll. Diesem Gedanken entspricht auch die Zusammensetzung des Autoren-Teams, das auch zahlreiche Nicht-Juristen umfasst und bei den Juristen auch nicht auf beratende Rechtsanwälte beschränkt ist. Der Ablauf des Buches orientiert sich an dem eines Vergabeverfahrens und umfasst auch Teile der Vertragsdurchführung. In insgesamt 26 Kapiteln führt es von der „Bedarfsermittlung, Markterkundung, IT-Research-Reports“ bis hin zu „Abnahme und Mängeln“. Dabei wird auch der Blickwinkel der anbietenden Unternehmen berücksichtigt, zum „Finden von Bekanntmachungen“ und zur „Strategie der Angebotserstellung“ werden ebenfalls Kapitel angeboten. Der Schwerpunkt liegt bei den Gestaltungsmöglichkeiten des Auftraggebers und den Anforderungen des Vergabeverfahrens. Die Kapitel sind Abschnitten zugeordnet, die mit „Planung der Beschaffung“, „Design der Beschaffung“, „Teilnahme an einem Vergabeverfahren“, „Durchführung des Vergabeverfahrens“ sowie „Vertragsausführung“ überschrieben sind. Besonderheiten etwa bei agiler Projektgestaltung oder bei der Beschaffung von Open-Source-Produkten werden ebenfalls dargestellt, aber auch das wichtige und nicht immer reibungslose „Zusammenspiel von Vergabestelle und Bedarfsträger“. Bei der Vertragsgestaltung wird vor allem auf die EVB-IT zurückgegriffen. Auch nicht rein vergaberechtliche Fragen wie der Datenschutz sowie die Änderungen von Aufträgen nach der Vergabe werden behandelt.

Aus der Monatsinfo 8-9/2024: Die Kommentierung erscheint bereits in 3. Auflage und ist auf dem Stand von Dezember 2023. Die Bearbeitung berücksichtigt insbesondere die Auslegungsleitlinien der EU-Kommission vom 26.06.2023 (2023/C 222/01), die auch vollständig abgedruckt zu finden sind. Die Kommentierung der VO (EG) Nr. 1370/2007 findet sich dann im Anschluss an die Vorschriftentexte. Die separate Herausgabe der auch für den Kommentar Heuvels/Höß/Kuß/Wagner vorgesehenen Texte erleichtert insbesondere für spezialisierte Anwender die Arbeit mit der Kommentierung.