Aus der Monatsinfo 8-9/2024: Die integrierte Projektabwicklung ist eine vergleichsweise neue Herangehensweise an komplexe Bauprojekte. Im Unterschied zur sog. traditionellen Projektdurchführung bilden möglichst frühzeitige Verbindungen von planenden und durchführenden Projektbeteiligten, Kommunikation und insgesamt eine Kulturveränderung weg von Partikularinteressen hin zur erfolgreichen gemeinsamen Projektrealisierung den Kern der Idee der Integrierten Projektabwicklung. Dabei ist die integrierte Projektabwicklung nicht auf ein bestimmtes Modell der Projekt- und/oder Vertragsstruktur festgelegt. Die spezifischen rechtlichen, organisatorischen und nicht zuletzt abrechnungsrelevanten Festlegungen sind grundsätzlich projektspezifisch. Die Neuheit der integrierten Projektabwicklung wird in diesem Buch bereits dadurch deutlich, dass es mit einem Glossar beginnt, in dem für die Lektüre und die Anwendung des Modells wichtige Begriffe erläutert werden, so etwa die „Conditions of Satisfaction“, der Beteiligungs- oder Chancen-Risiko-Pool, die Rolle des IPA-Coach oder die Zielkosten. Die Darstellung beginnt mit der IPA-Philosophie und geht dabei auch auf den Aufbau und das Management des Teams und die erforderliche Fehlerkultur ein. Es folgt eine Darstellung der Vorbereitungsphase, an den sich Ausführungen zum Vertragsschluss und den möglichen Vergütungsregelungen im Mehrparteienvertrag anschließen. Danach widmet sich das Buch den Besonderheiten der Planungsphase, in der die integrale Zusammenarbeit der Beteiligten für den gemeinsamen Projekterfolg im Mittelpunkt steht. Es folgen Erläuterungen zur Bauphase und zum Projektabschluss. Immer wieder werden in „Short Facts“ die wesentlichen Punkte zusammengefasst. Der Untertitel des Buches verdeutlicht seinen Anspruch: „Wie man durch kollaborative Methoden und innovative Vertragslösungen komplexe Bauprojekte ans Ziel bringt“. Die Darstellung erfolgt nicht allein aus juristischer Perspektive, sondern greift auch die praktischen Aspekte der Projektdurchführung im Team auf.

Aus der Monatsinfo 1/2025: Am 18.07.2024 ist die EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten. Mit der
Verordnung werden nach deren Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2 verbindliche Anforderungen für die umweltorientierte
Vergabe öffentlicher Aufträge eingeführt. Die nähere Ausgestaltung findet sich in der Regelung des Art.
65 zur umweltorientierten Vergabe öffentlicher Aufträge. Insofern kann die Kommission mittels
Durchführungsrechtsakten Mindestanforderungen für die Beschaffung von Produkten festlegen. Die
Ökodesign-Verordnung wird in diesem Buch in insgesamt 8 Kapiteln unter unterschiedlichen Aspekten
ausgewertet und beschrieben. So wird u.a. beschrieben, wie die Kommission delegierte Rechtsakte zur
Ausfüllung des Rahmens der Ökodesign-Verordnung erlassen kann und welche Inhalte die Kommission
umsetzen kann. Noch gibt es keine Durchführungsakte, mit denen die Anforderungen der neuen
Ökodesign-Verordnung konkretisiert werden. Am Beispiel der sog. „Smartphone-Verordnung“, die noch
auf Grundlage der früheren Ökodesign-Richtlinie erlassen wurde, werden aber die mögliche hohe
Regelungsdichte und die Folgen von Durchführungsakten dargestellt. Die Anforderungen nach der
Ökodesign-Verordnung können u.a. stoffrechtlich sein (Kapitel 3) oder Recycling und Abfallrecht betreffen
(Kapitel 6). Auch der Digitale Produktpass wird erläutert. Im ab-schließenden Kapitel werden die
Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen geschildert.

In dieser Dissertation setzt sich die Autorin mit der Frage auseinander, nach welchen Maßstäben Nachprüfungsinstanzen Vergabeverfahren überprüfen können. Insbesondere prüft sie, unter welchen Voraussetzungen die Nachprüfungsinstanzen rechtliche Vorgaben außerhalb des Vergaberechts prüfen können. Das Vergaberecht hat zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsbereichen, die sich ggf. unmittelbar auf die Gestaltung des Vergabeverfahrens, die Intensität des möglichen Wettbewerbs und die Auswahlentscheidung des Auftraggebers auswirken können. Im ersten Kapitel ihrer Arbeit setzt sich die Autorin mit den verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz auseinander. Dabei betrachtet sie vor allem Vorgaben im Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Anschließend analysiert sie die gesetzlichen Regelungen zur Rechtmäßigkeitskontrolle im Vergabenachprüfungsverfahren. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit dem gesetzlichen Kontrollmaßstab der §§ 168, 178 GWB mit der nachfolgenden Prüfung, ob und ggf. welche Normen außerhalb des Kartellvergaberechts noch für eine Prüfung herangezogen werden dürfen. Dies erfolgt in Inzidenzkontrollen, die eine Anknüpfungsnorm des Vergaberechts und eine mögliche Verletzung eines subjektiven Rechts voraussetzen. Diese möglichen Anknüpfungsnormen betrachtet die Autorin im abschließenden Teil der Arbeit. Die Inzidenzkontrolle sieht die Autorin als eine entscheidende Voraussetzung für einen wirksamen und lückenlosen Vergaberechtschutz vor den Nachprüfungsinstanzen.

Aus der Monatsinfo 3/2025: In der Reihe der Beck’schen Großkommentare wird das Vergaberecht in zwei Bänden dargestellt. Im jetzt erschienenen Band 2 wird vor allem die Ebene der untergesetzlichen Verordnungen er-läutert. Neu aufgenommen wurden die Kommentierungen zur Wettbewerbsregisterverordnung, zur Vergabestatistikverordnung und zur preisrechtlichen Verordnung PR 30/53. Auch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz wird in der Neuauflage kommentiert. Es werden außerdem erläutert VgV, SektVO, KonzVgV, VOB/A-EU, VSVgV und VOB/A-VS. D

Aus der Monatsinfo 3/2025: Seit 2021 gilt das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz und regelt eine Vielzahl von Vergaben, bei denen es direkt und teils indirekt um die Beschaffung von Fahrzeugen geht. Direkt z. B. bei Kauf und Leasing von Fahrzeugen, indirekt bei der Beschaffung z. B. von bestimmten Postdienstleistungen. Es wurde Mitte 2024 reformiert. Das Gesetz enthält rechtstechnisch Verweise auch auf andere Regelwerke und regelt eine rechtlich und technisch anspruchsvolle Vergabematerie. Rechtsprechung gibt es bisher nur wenig. Das E-Book orientiert sich formal an einem gedruckten Buch und bietet z. B. neben der digitalen Durchsuchbarkeit auch ein klassisches Stichwortverzeichnis

Das Buch enthält 16 Fälle je mit Sachverhalt, einer stichwortartigen Lösungsskizze und einer ausformulierten Lösung. Es deckt große Bereiche des materiellen Vergaberechts ab. Der Rechtsschutz wird nicht behandelt. Die ersten Fälle behandeln die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber handelt. In den weiteren Fällen geht es u.a. um Vergaberecht im Zusammenhang mit Zuwendungen, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags und soziale und andere besondere Dienstleistungen, um die Berechnung des Auftragswerts und um Inhouse-Vergaben.

Den Hauptteil des Buches bildet die Darstellung des Ablaufs von Vergabeverfahren. In weiteren Kapiteln gehen die Autoren auf die wesentlichen Grundlagen und Begriffe des Vergaberechts ein. Nach einer Darstellung der rechtlichen Vorgaben und die Zwecke des Vergaberechts folgt eine Darstellung des subjektiven und objektiven Anwendungsbereichs. Der Kern der Erläuterungen befasst sich mit den Verfahrensarten und darauf aufbauend mit Vorbereitung und Ablauf eines Vergabeverfahrens, beginnend mit der Erstellung der Vergabeunterlagen bis zur Angebotswertung. Dabei werden in eigenen Kapiteln auch Besonderheiten u.a. des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialogs geschildert. Auch dem Abschluss des Vergabeverfahrens ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Auch die Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Rückgabepflichten sind in eigenen Kapiteln zu finden. Es schließen sich Darstellungen des Rechtsschutzes für den Ober- und Unterschwellenbereich an. Ein Teil mit Informationen wie Adressen der Nachprüfungsinstanzen, Hinweisen auf im Internet zugängliche Checklisten und andere Informationsquellen sowie Ansprechpartner runden das Buch ab.

Aus der Monatsinfo 7/2025: Legt man die aktuelle 5. Auflage neben die 1. Auflage aus 2000, so ist das Werk
auf den ersten Blick nicht sehr stark gewachsen. Der Zuwachs bei der Seitenzahl von 516 auf 1.847 zeigt
aber doch, wie sehr sich das Vergaberecht entwickelt hat. Auch der Bearbeiterkreis hat sich von 3 auf 12
Autoren und Autorinnen erweitert. Die Vorauflage hatte vor gut sechs Jahren bereits die
Vergaberechtsreform berücksichtigt. Mit dieser Auflage wird vor allem die seitdem ergangene
Rechtsprechung der Vergabekammern und der Vergabesenate berücksichtigt. Kommentiert wird nach wie
vor das GWB. Der Kommentar hat den Anspruch, eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit
den vergaberechtlichen Normen und einen Leitfaden für die Praxis zu bieten

Aus der Monatsinfo 7/2025: Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Feststellung, dass der
Schiffsinstandsetzungsvertrag weder in der juristischen noch in der ökonomischen Literatur beschrieben
ist. Betroffen ist nach der Arbeit ein Auftragsvolumen von über 1 Mrd. Euro/Jahr. Vergaberechtlich ist die
Leistung als Dienstleistung einzustufen, zivilrechtlich als – im BGB nicht besonders geregelter –
Werkvertrag, mit Elementen anderer Verträge. Eine besondere Problematik ist, dass sich häufig während
der Instandsetzung vorher nicht erkannte Schäden zeigen, die für den Leistungserfolg zu beseitigen sind.
Dies ist über ein Anordnungsrecht zu regeln. Diese Konstellation hat Auswirkungen auf die
Verhandlungssituation des öffentlichen Auftraggebers und der potentiellen (wenigen) Bieter. Die
Untersuchung geht zuerst auf Grundlagen der Beziehung von Ökonomik und Recht und beleuchtet u. a.
die Problematik des „menschlichen Makels“, dem ökonomisch und rechtlich Rechnung zu tragen ist.
Hierauf aufbauend werden die ökonomischen Vertragstheorien dargestellt. Anschließend geht der Vertrag
auf die typischen vergabe- und vertragsrechtlichen Fragen des Schiffinstandsetzungsvertrags ein und
betrachtet die Risikoverteilung ebenso wie zivilrechtliche Lösungsansätze.

Aus der Monatsinfo 7/2025: Strategische Ziele wie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Innovation
oder sozialen Gesichtspunkten prägen das Vergaberecht seit Jahr-zehnten in zunehmender Weise. Nicht
erst in den letzten Jahren fehlt aber ein kohärenter umfassender rechtlicher Rahmen. Das Buch stellt die
rechtlichen Aspekte dar, diese strategischen Ziele durch wettbewerbliche Verfahren zu verfolgen. Nicht
immer sind diese Ziele gleichgerichtet, oft bestehen Zielkonflikte. Das Buch widmet sich der Frage, wie
strategische Ziele verfolgt werden können. Dabei werden als jeweils begrenzt verfügbare Rechte die
Zuschläge in Vergabeverfahren, Genehmigungen, Beihilfen und die Zuweisung öffentlicher Güter
angesprochen. Dabei soll die sonst getrennte Betrachtung dieser Verteilungsmechanismen
zusammengeführt werden, um die Zuweisung beschränkter öffentlicher Güter als allgemeines Phänomen
im öffentlichen Recht fassen zu können. Mit dem Buch werden seit 2018 auf Konferenzen und in der
Forschung diskutierte Ansätze und Ergebnisse zusammengeführt. In einem ersten Teil werden die für
einzelne Rechtsbereiche spezifischen beschränkten öffentlichen Güter (z.B. die nur einmal mögliche
Zuschlagserteilung) und die Berücksichtigung öffentlicher Interessen und ihrer Abwägung untereinander
dargestellt. Dies erfolgt in vier Kapiteln für das Vergaberecht, für Genehmigungen, für Beihilfen und für
Verkäufe der öffentlichen Hand. Dies wird dabei nur als Auswahl wesentlicher Handlungsfelder verstanden.
Aus Deutschland hat Prof. Dr. Ferdinand Wollen-schläger, Universität Augsburg, das Kapitel zu
Genehmigungen („Licenses“) beigetragen. Auf dieser Grundlage werden dann in mehreren Kapiteln mit
unterschiedlicher Perspektive über-greifende Betrachtungen angestellt. Dies erfolgt mit Blick auf
gemeinsame Zuweisungsmechanismen, mit dem Ausgangspunkt der unterschiedlichen öffentlichen
Interessen, mit besonderer Betrachtung des Einflusses des EU-Rechts, einem besonderen Fokus auf
Transparenz sowie zuletzt als Betrachtung der dynamischen Entwicklung von regelbasierter und/oder
grundsatzbasierter Gesetzgebung. Das Buch soll gleichermaßen nationale und EU-Behörden, Gesetzgeber,
Gerichte und Wissenschaftler ansprechen.