Die Autoren beschreiben im ersten von zwei Aufsätzen über Ausschreibungen für Offshore-Windenergie,
welche Auswirkungen die neuen EU-Vorgaben auf selbige haben. Eingangs stellen sie momentane
Herausforderungen der Windkraftbranche und die Reaktion der EU-Kommission in Form des Windkraft-
Aktionsplans, der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der Verordnung zur Änderung der
Elektrizitätsbinnenverordnung dar. Zur Steigerung der Realisierungsrate von Windkraftprojekten wolle die
EU einen besonderen Fokus auf die Ebene der Verfahrensgestaltung legen, u.a. durch die Bestimmung
objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier qualitativer Kriterien. Gleichwohl stelle der
Aktionsplan nur die Auffassung der EU-Kommission dar und habe keine Rechtsakt-Qualität. Im Einzelnen
teilen sich die Kriterien auf in zwingende Vorqualifikationskriterien und Kriterien, die variabel als
Vorqualifikationskriterium und als nicht preisbezogenes Zuschlagskriterium vorgesehen werden können,
so die Autoren. Während erstere festlegen sollen, welche Unternehmen überhaupt an einer Auktion
teilnehmen können, beträfen letztere den Beitrag der jeweiligen Auktion zur Nachhaltigkeit und Resilienz.
Die Autoren führen aus, dass die Kriterien noch recht abstrakt gehalten seien, aber noch durch einen
Durchführungsakt der EU-Kommission im Jahre 2025 konkretisiert werden würden. Die Autoren kündigen
abschließend an, die Auswirkungen der Ausschreibungs-Vorgaben auf deutsche Offshore-
Ausschreibungen im Folgebeitrag zu beleuchten.

Der Beitrag erläutert die ertragssteuer- und vergaberechtlichen Grundlagen von
Freistellungsbescheinigungen nach §§ 48 ff. EStG (die u.a. im Formblatt 124 vorgesehen sind). Eine solche
Freistellungsbescheinigung erleichtert die Zahlungsabwicklung im Rahmen der Auftragsabwicklung. Für
den Verfasser handelt es sich nicht um einen zulässigen Eignungsnachweis im Sinne des § 16 EU Nr. 4
VOB/A, da auch bei Nichtvorliegen einer gültigen Freistellungsbescheinigung die Errichtung der Steuer
über den Steuerabzug sichergestellt sei. Zweifelhaft sei die Ausgestaltung als Ausführungsbedingung nach
§ 128 Abs. 2 GWB. Die rechtssicherste Lösung sei daher ein Hinweis in den Vergabeunterlagen, dass der
Auftraggeber den Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung zur Vorlage auffordern wird.

Der Aufsatz analysiert präzise die Auswirkungen des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes
(BwBBG) auf die Vergabepraxis, insbesondere am Beispiel der losweisen Vergabe. In einer klar
strukturierten Argumentation zeigt die Autorin auf, wie das Gesetz die Effizienz der Beschaffungsprozesse
der Bundeswehr erhöht und gleichzeitig administrative Hürden abbaut. Die Autorin liefert einen Vergleich
der rechtlichen Rahmenbedingungen. Besonders die Einordnung der losweisen Vergabe im Lichte des § 97
Abs. 4 GWB wird anschaulich dargelegt, bevor die Modifikationen durch das BwBBG detailliert besprochen
werden. Die Einbindung konkreter Beispiele, wie die Beschaffung von Sturmgewehren, verleiht dem Text
Relevanz und Praxisnähe. Die Autorin illustriert anschaulich die Herausforderungen, die ohne das BwBBG
bestanden, und wie diese durch die Gesetzesänderungen gelöst wurden. Die quantitativen Daten zur
Anwendung des BwBBG (z. B. die gestiegene Anzahl der Aufträge) verstärken die Argumentation und
vermitteln einen klaren Eindruck von den positiven Effekten der neuen Regelungen. Der Aufsatz ist ein
wertvoller Beitrag zur Diskussion über die Optimierung der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr. Er
zeigt, wie das BwBBG eine bessere Ausstattung der Truppe und eine Entlastung der administrativen
Prozesse ermöglicht. Die klare Argumentation, die Praxisnähe und die überzeugenden Schlussfolgerungen
machen den Artikel zu einer Pflichtlektüre für alle, die sich mit Vergaberecht und Verteidigungspolitik
befassen. Dennoch könnte eine breitere Diskussion der potenziellen Schwachstellen des Gesetzes die
Perspektive noch erweitern.

Der Autor liefert in seinem Aufsatz eine Analyse der aktuellen Herausforderungen und Fortschritte in der
Bundeswehrbeschaffung, insbesondere im Kontext der politischen Zeitenwende. Der Artikel beleuchtet die
Perspektive der Industrie und setzt sich kritisch mit bestehenden Strukturen auseinander, ergänzt durch
konkrete Vorschläge zur Optimierung. Es wird dargelegt, dass die bisherigen Maßnahmen, einschließlich
des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und des
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG), zwar Fortschritte ermöglicht haben, aber
nicht ausreichen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken. Besonders
hervorzuheben ist die Forderung nach einem umfassenderen „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“, das
sowohl bürokratische Hürden abbauen als auch die Planbarkeit und Investitionssicherheit für die Industrie
erhöhen soll. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Sicherung von Lieferketten, eine Anpassung der
rechtlichen Rahmenbedingungen und die Förderung von Forschung und Entwicklung, sind praxisnah und
adressieren zentrale Schwachstellen. Der Artikel wird durch anschauliche Beispiele, wie den
„Beschleunigungserlass“ und die Einführung der neuen Regelung „Projektbezogene Bedarfsdeckung und
Nutzung“ (PBN), ergänzt, die als Schritte in die richtige Richtung gewertet werden. Insgesamt bietet der
Aufsatz eine klare und gut strukturierte Analyse, die relevante Vorschläge für eine effektivere und
schnellere Beschaffung liefert.

Der Aufsatz behandelt aus Anlass einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 01.03.2024 (Verg 11/22) die Frage, inwieweit nach geltendem Vergaberecht der öffentliche Auftraggeber wettbewerbsrelevante Unterschiede in der Marktstellung verschiedener Bieter ausgleichen darf oder sogar muss. Nachdem die Verfasser zunächst Beispiele für positivrechtliche Verpflichtungen zum Vorteilsausgleich (u.a. § 7 VgV in Bezug auf „vorbefasste“ Unternehmen und die Loslimitierung nach § 30 VgV) behandelt und die bisherige Rechtsprechung zum (sonstigen) Vorteilsausgleich nachgezeichnet haben, setzen sie sich mit der aktuellen Entscheidung des Kammergerichts zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile von Anbietern im Schienenpersonennahverkehr und möglichen Kompensationsmaßnahmen auseinander, die im konkreten Fall die beim Bestandsauftragnehmer vorhandene Schieneninfrastruktur (Gleisanschlüsse für Werkstätten) betrafen. Sie analysieren die Entscheidung im Einzelnen, ordnen sie dogmatisch in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung ein und zeigen die Grenzen auftraggeberseitiger „Ausgleichsmaßnahmen“ unter vergaberechtlichen und auch beihilferechtlichen Gesichtspunkten auf. Im Fazit kommen sie zu dem Schluss, dass ein Ausgleich unterschiedlicher Marktstellungen der Bieter im Vergabeverfahren nur erfolgen solle, wenn diese auf Maßnahmen des Auftraggebers im unmittelbaren Vorfeld der Ausschreibung zurückzuführen oder sonst von diesem veranlasst sind. Namentlich sollte das Vergaberecht nicht zu Zwecken der Marktordnung eingesetzt werden.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof befasste sich mit der Frage des Bestehens eines verwaltungsrechtlichen Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen nach Ablauf eines Vergabeverfahrens gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), VGH München, Urt. v. 21.06.2024 – 5 BV 22 1295. Konkret ging es um das Recht eines Bieters auf Zugang zur Bewertungsbegründung seines abgelehnten Angebots. Das Gericht entschied zugunsten des Bieters und schuf damit eine Präzedenzwirkung für künftige Fälle. Kernaussage des Urteils ist, dass das IFG nicht durch das GWB verdrängt wird. Das Gericht stellte fest, dass die Zugangsbestimmungen des GWB inhaltlich nicht mit denen des IFG identisch und nicht abschließend seien. Der breite Anwendungsbereich des IFG werde durch speziellere Regelungen des GWB nicht eingeschränkt. Auch bestehe keine Geheimhaltung für das eigene Angebot des Bieters. Die Geheimhaltungsbestimmungen in der VgV hindern einen Bieter nicht daran, auf die Bewertung seines eigenen Angebots zuzugreifen. Die Verfasserin zeigt auf, dass das Entstehen eines verwaltungsrechtlichen Informationsanspruchs nicht unerhebliche Konsequenzen für die Praxis haben wird. Sie rechnet mit zusätzlichem Aufwand für die Vergabestellen. Es sei aber davon auszugehen, dass die im Vergaberecht vorgesehene Aufbewahrungspflicht der Dokumentation die zeitliche Grenze des Anspruches darstelle.

Der Beitrag ist die Fortsetzung einer Reihe zur Analyse und Darstellung des Vergabetransformationspakets
der Bundesregierung. In diesem Teil stehen die beabsichtigten Änderungen von VgV und UVgO im
Mittelpunkt. Die Verfasser stellen die Regelungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der
Eignungsprüfung, zur Vereinfachung der Prüfungsreihenfolge in offenen Verfahren, zur Nachforderung
von Unterlagen, zu Dokumentationspflichten und zu Direktaufträgen dar. In ihrem abschließenden Fazit
begrüßen sie die Änderungen, sehen aber keine wirkliche Reform des Vergaberechts. Diese sei aufgrund
der EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auch nicht vom deutschen Gesetzgeber allein umsetzbar.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, nach welcher Vergabeverfahrensordnung bei der Beschaffung von
Außenspielgeräten vorzugehen ist. Der Verfasser arbeitet heraus, dass die reine Lieferung von Spielgeräten
keinen Bauauftrag darstelle. Die Lieferung und Installation des Spielgerätes enthalte sowohl Lieferauftragsals
auch Bauauftragselemente, sodass es sich um einen gemischten Auftrag handele. Ausgehend von der
Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2014, VII-Verg 35/13 zur Errichtung einer
Photovoltaikanlage, könne auch hier von einem Bauauftrag ausgegangen werden. Dafür spreche, dass das
Außenspielgerät erst nach seiner Montage zweckgerichtet nutzbar sei und zudem - funktional gesehen –
der Gestaltung der baulichen Anlage „Spielplatz“ diene.

Der Beitrag gibt einen Überblick zur vergaberechtlichen Umsetzung der (Erst-) Ausstattung von
Kindertagesstätten. Dabei gibt der Verfasser Tipps zur Umsetzung in der Beschaffungspraxis. Einleitend
differenziert er zwischen Bau- und Lieferleistungen hinsichtlich der Außenanlagen. Anschließend werden
Praxisfragen von der passenden Vergabeverfahrenswahl, Losteilung und geeigneten Wertungskriterien
behandelt. Charakteristisch für die Beschaffung von Kitaausstattung sei vor allem die große Bandbreite
der zu beschaffenden Leistungen. Damit sei insbesondere die Vorbereitungsphase der Ausschreibungen
von erheblicher Bedeutung für das Gelingen der Ausschreibung.