Aus der Monatsinfo 7/2025: Die Arbeit widmet sich der Frage, ob und wie staatliche und private
Wirtschaftsteilnehmer unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen am Markt teilnehmen können.
Dazu betrachtet sie im Schwerpunkt die Beteiligung staatlicher Unternehmen an Vergabeverfahren.
Auslöser ist die mit zunehmender Liberalisierung erhöhte Relevanz solcher Vergabeverfahren und die
Notwendigkeit der Unternehmen, sich dem Wettbewerb zu stellen. Als Ziel der Arbeit nennt der Verfasser
die Ermittlung spezifischer Wettbewerbsvorteile öffentlicher Einrichtungen zu ermitteln und
Lösungsansätze zu Neutralisierung etwaiger Verzerrungen des Wettbewerbs zu neutralisieren. Dies sieht
der Autor als ein dauerhaft angelegtes Konfliktthema an. Dazu betrachtet der Autor in einem ersten
inhaltlichen Teil, wann ein Wirtschaftsteilnehmer vergaberechtlich der staatlichen Sphäre zuzurechnen ist,
und entwickelt so den Begriff des „öffentlichen Bieters“. Hiervon ausgehend geht er auf öffentlichrechtliche
Organisationsformen und öffentlich-rechtliche Marktzugangsbeschränkungen, die einer
Teilnahme an Vergabeverfahren entgegenstehen, ein. Im anschließenden Teil widmet sich die Arbeit den
beihilferechtlichen Grundlagen, um dann die Wettbewerbsvorteile öffentlicher Bieter unter dem
Gesichtspunkt der Beihilfe zu ermitteln. Wettbewerbsvorteile können u. a. die Freistellung von
Umlageverpflichtungen, Insolvenzferne und Quersubventionen, aber auch Inhouse-Geschäfte sein. Diese
Vorteile werden dann vergaberechtlich eingeordnet und als mögliche bieter- oder angebotsbezogene
Auftragsgegenstände geprüft. Als einen zentralen Ausgleichsmechanismus sieht der Autor das Verfahren
der Überprüfung ungewöhnlich niedriger Angebote. Allerdings werden besondere Schwierigkeiten bei der
Ermittlung der jeweils bieterspezifischen Wettbewerbsvorteile festgestellt. In einem letzten inhaltlichen Teil
werden sonstige Wettbewerbsvorteile öffentlicher Bieter wie z. B. eine Nähe zum öffentlichen
Auftraggeber und mögliche Auswirkungen der fehlenden Gewerblichkeit diskutiert.

Die Arbeit setzt sich mit den Zielen und der Funktionsweise des Wettbewerbsregisters auseinander und
zieht dann einen Vergleich zu anderen Registern auf Bundes- und Landesebene. In einem ersten sachlichen
Abschnitt geht die Autorin auf Zweck, Rechtsgrundlagen und Entstehung des Wettbewerbsregisters ein.
Es schließt sich ein gut 160 Seiten langer Abschnitt an, in dem die Autorin sich mit dem Inhalt und der
Funktions-weise des Wettbewerbsregisters befasst. Eintragungsvoraussetzungen, der Vorgang der
Eintragung sowie der Austragung (oder Löschung) wer-den ebenso behandelt wie die Datenabfrage, der
Rechtsschutz sowie Fragen des Datenschutzes und des Grundrechtsschutzes. Anschließend vergleicht die
Autorin das Wettbewerbsregister mit Registern auf Bundesebene (Bundeszentralregister,
Gewerbezentralregister) und auf Landesebene, die vom Wettbewerbsregister abgelöst wurden. Die Autorin
stellt heraus, dass mit dem Wettbewerbsregister ein zielgerichtetes Instrument zum Schutz des
Wettbewerbs geschaffen wurde, dass die Existenzberechtigung anderer Register auf Bundesebene nicht in
Frage stellt und spezifisch auf den Schutz des Wettbewerbs und die Regelungen des GWB ausgerichtet ist.
Gegenüber der früheren Situation mit Landesregisters wird die bundesweit einheitliche und umfassende
Regelung herausgehoben. Angesprochen wird auch der reduzierte Bürokratieaufwand. Für Bieter besteht
ein ausdrücklich geregelter Rechtsschutz-mechanismus. Die Wertung geht auch auf verbliebene
Schwächen des Wettbewerbsregisters ein, so die feh-lende Unterscheidung von fakultativen und
zwingenden Ausschlussgründen und eine teilweise nicht gegebene Deckungsgleichheit von Ausschlussgründen
und einzutragenden Tatbeständen. Die fehlende Abfragepflicht für Nachunter-nehmer
könnte eine Umgehung der Ausschluss-möglichkeiten ermöglichen.

Durch die Vorgabe, vergaberechtliche Grundsätze und Regelungen anzuwenden, soll die wirtschaftliche
Verwendung von Fördermitteln gesichert wer-den. Bei Vergabeverstößen kann es zu einem Widerruf des
Förderbescheids und der Rückforderung von Fördermitteln kommen. Der erste Beitrag widmet sich dem
Vergaberecht im zeitlichen Verlauf der Förderung und behandelt u. a. den förderschädlichen vorzeitigen
Maßnahmenbeginn. Der nachfolgende Beitrag geht insbesondere auf die Verpflichtung zur Anwendung
des Vergaberechts bei Zuwendungen ein, die eine besondere Rechtsgrundlage benötigt. Mit gut 110
Seiten schließt sich ein Kapitel zu typischen zu-wendungsrelevanten Vergabeverstößen an, das sich am
Ablauf von Vergabeverfahren orientiert, beim Beschaffungsbedarf und der Markterkundung ansetzt und
das Verfahren bis hin zu Dokumentation beschreibt. Es schließt sich ein Abschnitt zum Abschluss der
Förderung mit möglichen Kürzungsrisiken an. Dem folgt ein Beitrag zum EU-Fördermittelrecht, das
wesentliche Grundsätze des Beihilfenrechts enthält. Im nachfolgenden Abschnitt geht es um Rechts-schutz
in der Förderung mit einer Darstellung der verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten, sich gegen einen
Widerruf und eine Rückforderung zu wehren. Im Abschnitt „Angriffspunkte beim Zuwendungsgeber“
werden diese Möglichkeiten inhaltlich vertieft, z. B. mit Hinweis auf mögliche Ermessensfehler und
einzuhaltende Fristen. Das Buch schließt

Aus der Monatsinfo 10/2025: Mit der 4. Auflage wird diese „Systematische Erläuterung“ auf den Stand April
2025 gebracht. Es werden aber auch bereits die Vorschläge zur Vergabetransformation berücksichtigt, von
denen viele in die aktuellen Entwürfe für ein Vergabebeschleunigungsgesetz eingeflossen sind. Das Buch
berücksichtigt die seit der 3. Auflage 2021 ergangene Rechtsprechung sowie die aktuelle Literatur. An der
umfassenden Darstellung des Vergaberechts einschließlich des Rechtsschutzes wurde festgehalten (vgl.
zur Vorauflage https://www.literaturfuehrer-vergaberecht.de/node/6513)

Aus der Monatsinfo 10/2025: Die Arbeit widmet sich der Frage, wann und inwieweit die kommunalen
öffentlichen Auftraggeber in der Ausübung ihres Leistungsbestimmungsrechts eingeschränkt sind. Diese
Prüfung erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, die im
ersten inhaltlichen Kapitel näher auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten dargestellt wird. Es folgt
eine Auseinandersetzung mit dem vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrecht. Dieses Recht sei
extensiv zu verstehen, wie die Verfasserin herleitet. Allerdings sieht sie im materiellen Vergaberecht
potentielle Einschränkungen. Sie geht dabei auf den Grundsatz der losweisen Vergabe und den Grundsatz
der produktneutralen Leistungsbeschreibung ein. Aber auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist nach
ihrer Auffassung geeignet, das Leistungsbestimmungsrecht zu begrenzen. Als Beschränkungen, die andere
öffentliche Auftraggeber nicht treffen, ermittelt die Arbeit die Zwänge des kommunalen Wirtschaftsrechts
und die Schranken des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Deswegen seien kommunale Auftraggeber bezogen auf
das Leistungsbestimmungsrecht eher stärker gebunden als andere öffentliche Auftraggeber und nicht
weniger. Allerdings sind sie auch durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG besonders vor Eingriffe in die
gemeindlichen Hoheiten, Eigenverantwortlichkeit oder die Aufgabenwahrnehmung des kommunalen
Auftraggebers geschützt. Dieser Schutz gibt Kommunen eine weitere Stufe der Rechtfertigung, an der
Beschränkungen des Leistungsbestimmungsrechts zu messen sind.

Aus der Monatsinfo 10/2025: Die mit dem International Public Procurement Award 2025 ausgezeichnete
Arbeit stellt fest, dass sich die mit dem Leistungsgegenstand Cloud Computing und den damit
verbundenen Rechtsproblemen deutlich von anderen Leistungsgegenständen der IT-Beschaffung befasst.
Dies liegt insbesondere an der unmittelbaren Anbindung externer Rechenzentren an die Nutzeroberfläche
der öffentlichen Hand und der Anwender. Nach einer einleitenden Bestimmung von Begriffen und
Rahmenbedingungen schildert die Arbeit die mit dem Einsatz – oder auch vor dem Einsatz – von Cloud
Computing bestehenden Probleme und Herausforderungen. Es wird aber auch dargestellt, dass Cloud-
Leistungen letztlich unverzichtbar sind bzw. sein werden. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in dem
Abschnitt „Steuerung der Nutzung und Beschaffung von Cloud-Leistungen durch das Vergaberecht“. Nach
einer kurzen Darstellung des Vergaberechts als Digitalisierungsgestaltungsrecht werden die Cloud-
Leistungen in den vergaberechtlichen Rahmen eingeordnet, auch die Bereiche der Sektoren sowie der
Verteidigung und Sicherheit werden angesprochen. Es folgen Darstellungen zu
Kooperationsmöglichkeiten für staatliche Stellen (z.B. zur Nutzung von Skaleneffekten um die
erforderlichen personellen und finanziellen Kapazitäten möglichst zu reduzieren) und zum Erhalt digitaler
Souveränität bei der Beschaffung von Cloud-Leistungen (mit teils grundsätzlichen verfassungsrechtlichen
Erwägungen). Zwei umfangreiche Abschnitte sind dem Schutz personenbezogener Daten und der
Informationssicherheit gewidmet (verstanden als Teilaspekte der digitalen Souveränität), je mit einer
Schilderung der Rahmenbedingungen und der vergaberechtlichen Umsetzung. Die letzten Abschnitte
widmen sich den Cloud-spezifischen Herausforderungen und vergaberechtlichen Steuerungsinstrumenten
sowie Handlungsimpulsen für Beschaffungs- und Vergabestellen sowie Nachprüfungsinstanzen mit der
Feststellung, dass durchweg für alle angesprochenen Fragen und Problemkreise Lösungsmöglichkeiten
bestehen.

Der Verfasser beleuchtet in seinem Beitrag den ePRAG (Practical Guide on Contract Procedures for
European Union External Action), das Regelwerk für die Vergabe von Aufträgen im Rahmen der EUAußenmaßnahmen
außerhalb des Binnenmarkts. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Frage, ob die
Abweichungen von den EU-Vergaberichtlinien durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerechtfertigt
sind. Zunächst stellt der Verfasser den rechtlichen Rahmen der EU-Außenfinanzierung und die Funktion
von ePRAG dar. Sodann wird die methodische Herleitung einer verhältnismäßigkeitsbasierten Bewertung
entwickelt. Anschließend vergleicht der Verfasser ePRAG systematisch mit der Richtlinie 2014/24/EU,
insbesondere hinsichtlich der Verfahrensarten, der Schwellenwerte, der Auftragswertberechnung sowie der
Regelungen zu Unterauftragsvergabe und Dringlichkeitsverfahren. Er zeigt die Unterschiede bei
Wettbewerbsintensität, Transparenz und Kontrollmechanismen auf. In seine Analyse bezieht er zudem
Prüfberichte des Europäischen Rechnungshofs sowie Erkenntnisse von OLAF ein.

Die Verfasserin untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Vergabeverfahren. Ausgangspunkt ihrer Betrachtung ist die KI-Verordnung in Verbindung mit den Vorgaben DSGVO. Sie erläutert die sich daraus ergebenden Anforderungen an Transparenz, menschliche Aufsicht, Dokumentation und Verantwortlichkeit. In vergaberechtlicher Hinsicht bleibe der öffentliche Auftraggeber auch beim Einsatz von KI uneingeschränkt für die Entscheidung und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. Der Beitrag ordnet zudem den KI-Einsatz in die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und Nachprüfbarkeit ein. Die Verfasserin arbeitet anschließend die sich hieraus ergebenden organisatorischen und rechtlichen Bindungen für Auftraggeber heraus.

Die Verfasserin untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz
im Vergabeverfahren. Ausgangspunkt ihrer Betrachtung ist die KI-Verordnung in Verbindung mit den
Vorgaben DSGVO. Sie erläutert die sich daraus ergebenden Anforderungen an Transparenz, menschliche
Aufsicht, Dokumentation und Verantwortlichkeit. In vergaberechtlicher Hinsicht bleibe der öffentliche
Auftraggeber auch beim Einsatz von KI uneingeschränkt für die Entscheidung und deren Rechtmäßigkeit
verantwortlich. Der Beitrag ordnet zudem den KI-Einsatz in die vergaberechtlichen Grundsätze der
Transparenz, Gleichbehandlung und Nachprüfbarkeit ein. Die Verfasserin arbeitet anschließend die sich
hieraus ergebenden organisatorischen und rechtlichen Bindungen für Auftraggeber heraus.

Der Verfasser analysiert in seinem Beitrag das EU-Cybersicherheitsrecht und dessen Bedeutung für die
öffentliche Beschaffung. Er zeigt, dass öffentliche Einrichtungen in hohem Maße von privat betriebenen
digitalen Infrastrukturen abhängig sind und deshalb zentrale technische und sicherheitsrelevante
Entscheidungen wie zu Systemarchitekturen, Schnittstellen, Sicherheitsstandards, Updates und
Betriebsmodellen nur noch eingeschränkt eigenständig steuern können. Sodann stellt er die relevanten
EU-Rechtsakte dar, insbesondere die RL (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames
Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2), die RL (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer
Einrichtungen (CER-RL), die VO (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor
(DORA) sowie die VO (EU) 2024/2847 über die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen
(CRA). Anschließend erläutert er die innovationsbezogenen Instrumente des Vergaberechts nach der RL
2014/24/EU, wie die vorkommerzielle Auftragsvergabe, die innovationsorientierte Beschaffung, die
gemeinsame grenzüberschreitende Beschaffung sowie die Innovationspartnerschaft. Diese Instrumente
ordnet er als kooperative Steuerungsformen ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die
Innovationspartnerschaft ein zentrales Instrument zur Verknüpfung von Cybersicherheitsbeschaffung und
technologiepolitischer Steuerung sein kann.
Robert